Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gewerblichen Geschäfte der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH und ihren Geschäftspartnern (im folgenden: Kunden). Sie sind integraler Bestandteil jedes von der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH abgeschlossenen Vertrages. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Bei Vertragsschluß bestehende abweichende Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich. (Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.)

2. Vertragsgrundlage
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH verbindlich. Handlungsgehilfen, Handelsvertreter oder Handwerkspersonal der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH sind nicht berechtigt, diese zu nach außen zu vertreten, insbesondere dürfen Sie keine Verträge schließen, Geld in Empfang nehmen oder Zusagen hinsichtlich von Gewährleistungsmaßnahmen treffen, es sei denn sie wären hierzu ausdrücklich schriftlich von den Gesellschaftern der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH bevollmächtigt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zuzüglich der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Änderungen gegenüber früher angegebenen Preisen aufgrund von Wechselkursschwankungen, Preis- oder Produktänderungen des Herstellers, Irrtümern und Fehlern oder sonstiger Umstände behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Kunden, Hochschulen, Schulen, Behörden und Großkunden werden gegen Rechnung beliefert. Die Zahlung ist grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bestellungen per mail, Fax und über den webshop sind zahlbar per Vorauskasse oder Nachnahme.

Hinweise für Bestellungen außerhalb Deutschlands:
Nicht-EU-Kunden: Umsatzsteuerabzug nur bei einem Netto-Warenwert ab 200,– Euro EU-Firmenkunden: wir bitten um Angabe Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) Ab Verzugseintritt, für den die gesetzlichen Bestimmungen gelten, werden neben allen Kosten der Geltendmachung Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (5% über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) berechnet, gegenüber Kaufleuten als Kunden beträgt dieser Zinssatz 8% über dem gleichen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung, nur berechtigt, wenn die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH ausdrücklich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH, Grabenstätter Straße 7, 83278 Traunstein, Fax: 0861 1662755, mail: info@ra-micro-ts.de. .

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen sind herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäß in Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sachen nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Willenserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Datenträger dürfen nicht entsiegelt bzw. bei versiegelter Ware die Verpackung nicht geöffnet werden. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Downloads. Auf Kundenwunsch angefertigte, personalisierte oder modifizierte Artikel sind vom Widerrufsrecht gleichfalls ausgeschlossen.

Sollten von uns gelieferte Artikel Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, reklamieren Sie bitte sofort. Transportschäden, die schon im verpackten Zustand erkennbar sind, lassen Sie sich bitte vom Lieferanten bestätigen.

RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH

5. Lieferfristen
Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen oder gegebenenfalls später zugesagten Fristen sowie Nachfristen sind freibleibend im Rahmen branchenüblicher Angemessenheit, soweit die Fristen in Zeiträumen angegeben sind. Sie werden aber bindend, wenn ein konkretes Datum als Liefertermin zugesagt ist. Allerdings behalten wir uns Änderungen entsprechend dem technischen Fortschritt während der Lieferzeit vor. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn sie innerhalb 14 Tagen entweder geliefert oder bestätigt wurde. Im Falle der Nichtlieferbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. ein Ersatzprodukt anbieten. Die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH ist an ihre Lieferfrist nicht gebunden, soweit sie durch höherer Gewalt, Streiks oder allgemeine Unruhen an einem ordentlichen Geschäftsbetrieb gehindert ist. Nach Behebung des Hindernisses läuft die unterbrochene Frist weiter. Der Kunde kann nur dann von dem Vertrag zurücktreten, wenn er der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH nach Ablauf der Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist erfolglos gesetzt hat. Die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH behält sich vor hinsichtlich der Lieferung von Werk- und Dienstleistungen ein Zurückbehaltungsrecht (§273 BGB) geltend zu machen, wenn und so weit der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus dem bezogenen oder anderen Verträgen mit der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH in Verzug ist.

6. Versand- und Gefahrenübergang
Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH überlassen, wobei diese sich verpflichtet die billigste sichere Versandmethode zu wählen. Sonderwünsche (z.B. Schnellpaket) werden gesondert berechnet. Die Gefahr geht mit Absendung auf den Kunden über. Ab dem Beginn des Gläubigerverzugs geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt das Eigentum der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH, solange noch eine Verbindlichkeit des Kunden aus diesem Rechtsgeschäft uns gegenüber besteht. Verpfändungen oder vollständige Sicherungsübertragungen des gelieferten Gegenstandes vor vertragsmäßiger Zahlungserfüllung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen rechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen durch Dritte, ist die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH vom Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Kunde das Vorbehaltseigentum privat oder gewerblich in Dritte weiterveräußert, tritt er schon jetzt die Gegenforderung sicherheitshalber an die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH ab, diese nimmt die Abtretung an. Soweit Zahlung erfolgt ist diese in Höhe der Rechnung der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH an diese unmittelbar zu leisten. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH verlustfrei über den Betrag verfügen kann.

8. Mängelhaftung/Gewährleistung
Alle Angaben zu Eigenschaften und Systemvoraussetzungen der angebotenen Produkte beruhen auf Herstellerangaben. Herstellergarantien bleiben durch die hier aufgeführten AGB unberührt. Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Software bearbeitet oder abgeändert hat, bei Hardware nicht vom Hersteller genehmigtes oder empfohlenes Zubehör verwendet hat und er nicht nachweisen kann, dass die behaupteten Mängel nicht mit seiner Bearbeitung oder Änderung zusammenhängen.
Für Mängel haften wir nur wie folgt:
Der Kunde hat die empfangene Ware, soweit er Kaufmann ist, unverzüglich, bis spätestens aber eine Woche nach Eintreffen, auf Mängel, Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferung und das Vorhandensein von zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Festgestellte Mängel hat er unverzüglich der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Zur Mangelbeseitigung hat der Kunde der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandenden Gegenstand oder ein Muster zur Verfügung zu stellen; anderenfalls gerät er mit seinem Gewährleistungsanspruch in Gläubigerverzug. Wenn eine vom Kunden der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH gestellte angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht, ohne das es der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH gelungen ist, mangelfrei zu liefern, bestehende Mängel nachzubessern oder tauglichen Ersatz zu liefern, so steht dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, entweder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Durch andere als die Mitarbeiter der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH vorgenommene Änderung und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die darauf entstehenden Folgen aufgehoben. Im Verbrauchsgüterverkauf verjähren die Ansprüche des Käufers nach Maßgabe folgender Bestimmungen: bei neu hergestellten Sachen und beiWerkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Garantien werden keine übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft. In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterverkauf, insbesonders die § 474-479 BGB keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Im Verhältnis business to business wird die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche des Käufers auf 1 Jahr begrenzt, soweit gesetzlich möglich. Beschränkt sich die Leistung der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH auf Transport und Handwerksleistung von oder an vom Kunden gestellten Geräten oder Materialien, so gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Werkvertragsrechts. Insoweit wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, hier insbesondere auf die kurze Verjährung (6 Monate) und die Tatsache, dass die Werkleistung der RA-MICROTraunstein Vertriebs GmbH mit der Inbetriebnahme der transportierten und wieder eingebauten Anlage als abgenommen gilt. Beschränkt sich die Leistung der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH allein auf die Bearbeitung von Daten (insbesondere Installation und Wartung von Software) so gilt Dienstvertragsrecht. Die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH garantiert insbesondere weder den Erfolg ihrer Softwarearbeiten noch deren Zweckmäßigkeit, da Sie sich insoweit nach den Kundenwünschen zu richten hat. In den Fällen der beiden letzten Absätze wird darauf hingewiesen, daß jeder Kunde für die Sicherheit und Verwendbarkeit der von ihm gespeicherten Daten und Programme selbst verantwortlich ist und vor Dienst- oder Werkleistungen der RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH entsprechende Sicherungskopien zu fertigen hat. Die RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH, haftet für Datenverlust in keiner Form.

10. Technische Hinweise:
Zum bestimmungsgemäßenEinsatz der von uns vertriebenen Software- und Hardwareprodukte durch unsere Kunden sind gewisse technische Voraussetzungen an Hardware und Software nötig, die wir nach Möglichkeit in der Produktbeschreibung auflisten (z.B. Windows-Versionen, Prozessor, Peripheriegeräte wie CD-ROM-Laufwerk, Maus usw.). Trotz aller Sorgfalt kann es dabei zu Fehlern, Irrtümern oder Auslassungen von unserer Seite oder von Seiten des Herstellers wie auch zu Systemfehlern von Kundenseite kommen, so dass wir keine Gewähr dafür übernehmen können, dass sich die Produkte ordnungsgemäß in Ihrem System installieren lassen. Bitte überzeugen Sie sich daher selbst von der Kompatibilität der von uns angebotenen Produkte mit Ihrem System. Bei Zweifeln hinsichtlich der Kompatibilität wenden Sie sich bitte an uns. Wir sind bemüht, Sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten, weisen aber darauf hin, dass diese Beratung keine Ansprüche gegen uns begründet.

11. Datenschutz
Fa. RA-MICRO Traunstein Vertriebs GmbH speichert die notwendigen Kundendaten für die Auftragsbearbeitung und den Erhalt der langfristigen Kundenkontakte. Persönliche Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich. Nur wenn es für die Abwicklung des Auftrags erforderlich ist und wenn wichtige Informationen dem Kunden mitgeteilt werden sollen, erhalten die beteiligten Unternehmen diese Daten.

12. Sonstige Bestimmungen:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, Traunstein. Die Beziehung der Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des HAAGER Kaufrechtes. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt der übrige Vertrag unberührt. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind bei Vertragsabschluß schriftlich geschlossen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.